Sylvie GOULARD MEP (ALDE Fraktion) -Es gilt das gesprochene Wort

Hamburg, den 23. Juni 2015

 

 

Es  ist für mich eine große Ehre, hier vor der Patriotischen Gesellschaft, die ihren 250. Geburtstag feiert, sprechen zu dürfen. Es  berührt mich um so mehr, als die Einladung über die Deutsche Nationalstiftung erfolgt ist. Meine Mitgliedschaft im Senat  dieser deutschen Institution erlebe ich  als eine Chance, aber auch als eine große Verantwortung, dies spüre ich ganz besonders heute Abend angesichts der Anwesenheit von Dirk Reimers.

 

Es ist schon etwas verwegen, an diesem Pult „einem europäischen Patriotismus“ das Wort zu reden, gerade in einem Augenblick,  wo viele der Meinung sind, dass das europäische Projekt ins Wanken gerät, wo sowohl eine Insolvenz Griechenlands als auch ein Ausstieg Großbritanniens zu befürchten sind.

 

Die europäische Integration leidet unter gravierenden Mängeln. Dies will ich gar nicht leugnen und werde darauf noch zu sprechen kommen.

 

Man sollte auch nicht den Aufstieg und Erfolg  von Parteien, wie die Front National, die Lega Nord oder die UKIP unterschätzen, um nur einige zu nennen. Das ist aber noch lange kein Grund deren Diskurs für Gottes Wort zu halten.

 

Glaubt man dem  französischen Lexikon Larousse oder dem deutschen Duden, ist Patriotismus ein einfacher Begriff, ein fast selbstverständlicher Reflex:

 

Patriotisme : im Larousse „attachement sentimental à sa patrie, se manifestant par la volonté de la défendre, de la promouvoir“, also „emotionale Bindung an sein Vaterland, das durch den Willen, es zu verteidigen und zu fördern, zum Ausdruck kommt“. Im Duden: „Liebe zum Vaterland, vaterländische Gesinnung“.

 

Patrie : im Duden Vaterland (gehoben, oft emotional) „Land aus dem man stammt, zu dessen Volk, Nation man gehört, dem man sich zugehörig fühlt“/  im Larousse „La patrie étant le „lieu où on est né ou auquel on appartient comme citoyen et pour lequel on a un attachement affectif“, also das Vaterland ist „der Ort in dem man geboren wurde, zu dem man  gehört als Bürger,  oder zu dem man eine emotionale Bindung hat“.

Die Argumentation der „Patrioten“, der führenden Souveränisten bedient vordergründig den gesunden Menschenverstand: menschliche Wesen sind ihrem Vaterland verbunden; dagegen wirkt Europa weit entfernt und künstlich. Das Europa der Nationen, der Kooperation zwischen den Regierungen ist viel vernünftiger als der Aufbau eines vereinten Europa.

 

*

 

Nun möchte ich  den gegensätzlichen Standpunkt vertreten und aufzeigen, dass 2015 ein echter Patriotismus uns nahelegt, die Werte und die nationalen Interessen auf transnationaler Ebene zu verteidigen. (I)

 

Handeln auf transnationaler Ebene, setzt voraus, dass man Barrieren zwischen den Staaten abbaut, aber auch, dass man die Menschen vereint, was bis jetzt ausgeblieben ist. (II)

 

Wir sollten uns bewusst werden, dass Vielfalt ihren Preis hat und mit Auflagen verbunden ist, und sollten eine stabilere Demokratie entstehen lassen, zu deren Aufbau Deutschland einen spezifischen Beitrag leisten kann. (III)

 

*

 

Eins vorweg: ich möchte natürlich keineswegs die völlig legitime Verbundenheit mit dem Vaterland, mit dessen Sprache und Kultur,  und  aggressiven Nationalismus und engstirnigen Souveränismus auf eine Stufe stellen. Doch wird die Grenze zwischen  Selbstverteidigung und Ausgrenzung des anderen oft bedenkenlos überschritten, vor allem in den Parteien, die ich vorher genannt habe. Diesbezüglich hat uns die Geschichte gelehrt, misstrauisch zu werden. Sogar ein Stefan Zweig,  ein so europäischer, so kultivierter, so kosmopolitischer Geist,  der in „Die Welt von gestern“ ausdrücklich für einen europäischen Patriotismus plädiert hat, ist eine Zeit lang, zu Beginn des Ersten Weltkriegs  der  patriotischen kollektiven Begeisterung  verfallen!

 

Deswegen scheint es mir blauäugig, sich für einen „unverkrampften“ Patriotismus einzusetzen bzw. die Gemüter mit nationalistischen, ja fremdenfeindlichen Parolen zu erhitzen, ohne sich Gedanken über den nächsten Schritt zu machen.

 

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Im Jahre 2015 fordert Patriotismus uns auf, auf transnationaler Ebene zu handeln.

 

Der von der Globalisierung ausgelöste und  von der internationalen Arbeitsteilung und dem Aufkommen neuer Technologien stark gesteuerte Öffnungsprozess führt weltweit zu einer Relativierung  der Grenzen: die Kapitalströmungen, der Klimawandel, die Terroristen kennen keine nationalen Grenzen. Kriminelle Vereinigungen oder Menschen, die sich nach Steuerflucht sehnen, nutzen das sich Abschotten der Staaten aus.

 

Wenn auch die EU nicht unbedingt die relevante Ebene für alle Felder der Politik ist, so kann sie jedoch ihren Beitrag zu weltweiten Lösungen leisten, wenn sie zu einer der großen „Region“ der aufkommenden Welt zusammenwächst. Mit 500 Millionen Einwohnern ist die EU für unseren globalen Einfluss, die effektivere Ebene, und für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sinnvoll.

 

Außerdem ist im Gegensatz zu dem,  was man zuweilen in Europa und Nordamerika zur Zeit der Verfassung der universalen Erklärung der Menschenrechte (1948) glaubte, die Verbreitung  der westlichen Werte keine Selbstverständlichkeit.

 

Chinas sui generis Entwicklung bricht mit dem westlichen Junktim Kapitalismus/Demokratie. Die Beseitigung der Kolonialherrschaft und das Ende  der damals entstandenen säkularen Staatsformen (Ägypten, Irak, Libyen, zum Beispiel) so wie das Aufkommen eines erstarkten Islam bedeuten einen zumindest provisorischen Stillstand des Verbreitungsprozesses europäischer Werte.

 

Wenn wir uns mit einer Koordinierung  souveräner Staaten begnügen sollten, bestünde die Gefahr, dass wir handlungsunfähig werden und nicht mehr in der Lage sind, für unsere Auffassung des Menschen und des gesellschaftlichen Lebens einzutreten.

 

Es wäre töricht, auf die Hebelwirkung gemeinsamen Handelns zu verzichten, zumal die Europäer gemeinsame Werte haben, die in der europäischen Konvention der Menschenrechte, in der Charta der Grundrechte der EU und in den jeweiligen Verfassungen der europäischen  Staaten verankert sind : Gewissens- und Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau,  die Ablehnung von Diskriminierung, die Abschaffung der Todesstrafe,  die Achtung demokratischer Regeln und des Rechtsstaates, das Einstehen für ein faires Sozialmodell, darüber gibt es eine grundlegende Übereinstimmung, und trotz aller parteipolitischen Divergenzen, geht es dabei um das Wesentliche überhaupt. Bis auf einige Ausnahmeerscheinungen, wie Viktor Orbans Provokationen, werden diese Rechte nicht nur verkündet, sondern auch weitgehend umgesetzt. Dies  gilt besonders, wenn man die EU mit dem Rest der Welt vergleicht.

 

Warum sind aber die Verfechter eines engstirnigen Patriotismus dermaßen im Aufwind?

 

Zunächst, so wird es uns von den Lexika nahegelegt, weil sie mit Emotionen und Gefühlen spielen. Angesichts der Ängste, des sozialen Leidens, lullen sie die Menschen mit einem alten, wohl bekannten nationale Wiegelied ein. Die Proeuropäer müssen dagegen an die Vernunft appellieren. Der erste Diskurs ist einfühlsam und einfach, unser Diskurs ist komplex und anspruchsvoll.

 

Die neuen Nationalisten haben auch ein leichtes Spiel dank der grassierenden Kurzsichtigkeit. Was ganz nahe ist, sieht man gut, was weit weg ist, bleibt im Unklaren. Wenn bei Wahlen Politiker und Medien sich auf das Lokale fokussieren, wenn sie China und Indien, die islamistische Gefahr, die weltweiten Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten unbekümmert wegzaubern, fällt es den Kandidaten der Souveränisten leichter, billig aufzutrumpfen.

 

Zugegeben, in unserem politischen Selbstverständnis wird immer die Unabhängigkeit verherrlicht, doch sollte eigentlich immer wieder auf die gegenseitige Abhängigkeit hingewiesen werden; laut französischer Verfassung zum Beispiel, ist der französische Staatschef „ der Garant der nationalen Unabhängigkeit“. Im Alltag jedoch verbringt er im Verbund mit Angela Merkel die meiste Zeit damit, die Sanktionen gegen Russland  zu managen oder gemeinsam mit 18 anderen Verantwortlichen und noch dazu mit der Europäischen Zentral Bank (EZB) der Kommission und  dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einer Lösung  für Griechenland zu suchen. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit erfolgt im Zusammenspiel von 28 Partnern  innerhalb des Binnenmarktes. Will man sich nur als einziges Ziel setzen, die Arbeitslosigkeit in Frankreich zu senken, oder die Politik nationaler Unabhängigkeit zu finanzieren, muss man mit anderen zusammenarbeiten.

 

In der Eurozone ist die Abhängigkeit doch deutlicher zu spüren: wenn die Staats- und Regierungschefs ihren jeweils nationalen Interessen verhaftet bleiben, sind sie folglich unfähig im europäischen Gemeininteresse zu handeln, was unserem gemeinsamen Wohlstand schadet. Letztendlich sind die Konsequenzen für alle negativ, wie es uns die Situation in Griechenland vor Augen führt.

 

Wenn Politiker und Journalisten systematischer demografische und wirtschaftliche Daten hinsichtlich des zunehmenden Anteils einiger Schwellenländer am weltweiten Wachstum ( indem  man die Zahlen auf 20 oder 30 Jahre hochrechnet) heranziehen,  würde die politische Debatte vielleicht etwas ernsthafter ausfallen: kein einziges europäisches Land, nicht mal Deutschland, kann für sich in Anspruch nehmen, in  der Welt von morgen im Alleingang seinen Einfluss geltend  zu machen .

 

Anders gesagt, gäbe es im Jahre 2015 kein vereintes Europa, wäre  der Augenblick gekommen, es zu erfinden.

 

In einer globalisierten Welt sind Europas Größe und nicht zuletzt dessen Know How  wertvolle Vorteile: Europa ist bis jetzt der einzige Versuch, einen transnationalen Rechtsstaat, einer supranationalen Demokratie zu gründen. So unvollendet und unausgereift er auch sein mag, er ist ein starker Trumpf , auch wenn begangene Fehler korrigiert werden müssen.

 

Die EU ist deswegen wertvoll, weil sie im  Miteinander und nicht im Gegeneinander entsteht.

 

Der tradierte Patriotismus, bei dem man zusammenrückt durch die Konfrontation mit Dritten, verschärft die Unterschiede. Man erinnere sich nur an Catos Spruch  „Cartago delenda est“ durch den sich Rom zur totalen Zerstörung dieser Stadt hat hinreißen lassen. In geringerem Maßstab konnte man kürzlich erleben, wie die neue griechische Regierung, die sich ihres Konfrontationskurses rühmte, die Verhandlungen eigentlich erschwert hat.

 

Den  Nationalismen in Europa lagen insbesondere Konflikte und langanhaltenden Rivalitäten zugrunde. 1870 entstand die deutsche Einheit infolge des Sieg Preußens über Frankreich. Durch den Gebietsverlust und die  Zahlung gewaltiger Reparationen gründete sich die Republik in Frankreich zum Teil auf Ressentiments. Der Revanchegeist, der Anspruch auf Elsass-Lothringen haben in Frankreich zum Entstehen der republikanischen nationalen Mystik beigetragen. Der Wunsch nach Rache wurde  gehegt und gepflegt, daher das Gemetzel von 1914-1918 und als Retourkutsche die Schmach des Versailler Vertrags.

 

Weil die Europäer eingesehen haben, dass man diese Spirale durchbrechen muss und  dass es Institutionen bedarf zur Abschwächung der Divergenzen und Erleichterung der Kompromisse, haben sie sich einen Vorsprung auf den Rest der Welt erarbeitet. Der alte Kontinent ist in dieser Hinsicht moderner. Dies zu betonen,  hat nichts mit Überheblichkeit zu tun;  diesen Vorsprung verdanken die Europäer nicht der Tatsache, dass sie besser sind, sondern dem Umstand, dass sie im 20. Jahrhundert  vom Blutbad des Ersten Weltkriegs bis zum Desaster der Jahre 1930-1945 viel schlimmer waren.

 

Die Existenz von Gefahren von außen, die mit unseren Werten frontal kollidieren (wie der radikale Islamismus des Kalifats)  wird vielleicht eines Tages dazu führen, dass die

Europäer sich gegen „Dritte“ verbünden. Ein europäischer Patriotismus, der diesen Namen verdient, wird aber nie darin bestehen können, in größerem Maßstab , die Reflexe des nationalen Patriotismus zu übernehmen, mit denen das vereinte Europa gerade aufräumen wollte.

 

Noch eine nicht zu unterschätzende Schwierigkeit: ein friedlicher und freiwilliger Prozess kommt mit weniger Bravour daher als eine Konfrontation. Nichtsdestotrotz sind freiwillige Kooperationen die einzig dauerhaften.

 

Während meiner Reisen in China oder Japan oder anlässlich von Diskussionen mit Gesprächspartnern aus dem Mittleren Osten,  ist mir immer deren Interesse für die uns in Europa gelungene friedliche Koexistenz aufgefallen.

 

Ich erinnere mich noch, vor chinesischen Investoren die an der Dauerhaftigkeit des Euro zweifelten,  am effektivsten gepunktet habe, als ich sie fragte, ob sie sich etwa vorstellen könnten, eine gemeinsame Währung mit Japan einzuführen, mit einer Zentralbank in Tokyo und einem Koreaner als Gouverneur…

 

*

 

Auf transnationaler Ebene handeln, setzt  nicht nur voraus, dass man Barrieren abschafft, aber auch dass man Menschen in einem gemeinsamen politischen Raum vereint.

 

Der Lothringer Robert Schuman, der die Gebietsverschiebungen zwischen Frankreich und Deutschland   am eigenen Leibe so schmerzhaft erlebt hatte, wollte die Grenzen „abwerten“. Bundeskanzler Kohl erzählt ja, wie er in seiner Jugend Grenzpfähle ausgerissen hat, welche  den Grenzverlauf zwischen Frankreich und Deutschland markierten. Man muss mal ermessen, welches Umdenken die Freizügigkeit der Personen und die Existenz des Schengener Raums  bedeuten. Zur Erinnerung:  die Schlacht von Verdun hat  in 10 Monaten über 700 000 Menschen das Leben gekostet und zwar für eine minimale Verschiebung der Frontlinie. Und in Palästina, wie in vielen anderen Regionen der Welt, müssen Menschen immer noch leiden, wegen eines Gebiets, das sie nicht teilen und gemeinsam fruchtbar machen können.
Ein gemeinsames transnationales Gebilde, das  – ohne Negierung der Nationen – die Territorialansprüche relativiert, aber auch die Ausübung einiger geteilter Befugnisse zulässt, ist eine wertvolle Errungenschaft. Dies ist unser gemeinsamer Erfolg.

 

Die Abschaffung  der Grenzen zwischen den Staaten erschwert jedoch das Zustandekommen eines „Wir-Gefühls“ (ein wunderbarer Begriff, ohne französisches Pendant, das mir Professor Winkler beigebracht hat). Und  da stoßen  wir konkret an die Grenzen dessen,  was wir haben bis jetzt leisten können.

 

Jahrelang musste die EU die eigene „Erweiterung“ (d.h. die Aufnahme neuer Mitglieder) zu einem seiner Hauptziele erklären. Auch wenn die Legitimität der Zugehörigkeit der Länder von Mittel- und Osteuropa außer Zweifel steht, bei der Durchführung des Prozesses, wurden die betroffenen Bürger nicht ernsthaft mit einbezogen und auf ihre Sorgen nicht wirklich eingegangen.

 

Ich betone diesen Aspekt hier in Deutschland, wo die Versöhnung mit Polen behutsam angegangen wurde, einem Land, dem die Erweiterung sichtbare Vorteile gebracht hat. Mit dem Verschwinden des Eisernen Vorhangs  fand Deutschland wieder zu seinem zentralen Platz und zu natürlichen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zurück. Dagegen wurde die Erweiterung den Völkern, die vom Kern Europas weiter entfernt sind, nicht genügend erklärt. Der Beitritt neuer Konkurrenten hat sich negativ auf einige am Rande Europas liegende Länder  ausgewirkt (die portugiesische Industrie z.B.)

 

Nicht von ungefähr hat die Krise der Eurozone Irland, Portugal oder Griechenland härter getroffen. Auch im Vereinigten Königreich hat der Zustrom von Arbeitern aus Mittel- und Osteuropa die ablehnende Haltung Europa gegenüber genährt, deren  Stärke wir nicht unterschätzen sollten, sogar wenn einige Probleme verzerrt dargestellt werden.

 

Die EU hat sich übernommen,  ihr fehlen Umsicht und Einsicht:  innerhalb von 20 Jahren wurde die Zahl der Mitgliedsstaaten verdoppelt, was zu einer unglaublichen Heterogenität geführt hat, wobei man sich manchmal fragt, ob unsere verantwortlichen Politiker dies überhaupt wahrgenommen haben oder ob sie sich haben einfach weiter treiben lassen.

 

Für den sozialen Zusammenhalt der EU ist dies nicht ohne Folgen geblieben. Unsere führenden Politiker glaubten sogar, der EU die Integration der Türkei zumuten zu können, ohne darüber nachzudenken, was dies für die politische Entwicklung bedeuten könnte

[1].

 

Allein die Eurozone umfasst Zypern und Irland, Lappland  und Portugal. Vielleicht wäre es angebracht, sich Gedanken darüber zu machen, wie dieses Gebilde zu einer „Schicksalsgemeinschaft“ heranwachsen soll, die immer wieder von den Regierenden in ihren Reden beschworen wird. Reichen zwei Budgetbestimmungen in einem Vertrag um so unterschiedliche Menschen in den Genuss einer gemeinsamen Währung kommen zu lassen? Lassen sich Währung und souveräne Macht dauerhaft von einander trennen?

 

Im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte hat die Europäische Union in den Augen vieler Europäer zum Teil seinen Sinn verloren. Nach der eingetretenen Befriedung und der vollendeten  Einigung des Kontinents, wohin soll nun unser gemeinsamer Weg führen, lautet die Frage.

 

Diesen Sinne gibt es schon: er leitet sich aus der Entwicklung der Welt ab, wie ich es eben erwähnt habe, doch müsste er für die Öffentlichkeit sichtbarer werden.

 

Dieser Sinn müsste immer wieder standhaft und überzeugend dargelegt werden, und man müsste daraus alle Konsequenzen ziehen. Wie es der Philosoph Emmanuel Berl, der Verfasser einer beispielhaften Geschichte eines Europa ohne Grenzen und  auch zahlreicher Beiträge, formulierte „Europa  wird leben, im  genauen Verhältnis zu den von ihm geförderten Engagements. Dies wird Europa nur gelingen, in dem Maße wie es sich für eine  andere Sache engagiert als für sich selbst.“

 

Die Selbstbezogenheit der Europäer ist eine der größten Gefahren, die Europa, und darüber hinaus alle menschlichen Gebilde bedrohen, die auf Materialismus ohne Transzendenz beruhen, die sich mehr um ihre Bequemlichkeit als ums Teilen und um Ausstrahlung bemühen. Auch der Papst hatte bereits den Europäern vorgeworfen, „autoreferenziale“ zu sein.

 

Es wurde  diesbezüglich viel versprochen worden, nur sehr wenig wurde gehalten.

 

Es ist  kein Zufall, dass die Europäer das Vertrauen verloren haben: seit über 20 Jahren wird eine „gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (sic) angekündigt, die immer noch ausbleibt. Der Euro sollte die Währung des Wohlstands sein; in vielen Mitgliedsstaaten liegt die Arbeitslosenquote der Jugendlichen über 25% und die Aussichten sehen  nach  7 Krisenjahren noch ziemlich düster aus. Da die Kompetenzen der Staaten und der EU im Wirtschafsbereich verflochten sind, ist „Brussels“ sicherlich nicht an allem schuld. Die Bürger neigen trotzdem dazu, die EU  – und nicht die Mitgliedstaaten – dafür zu rügen.

 

Angesichts von schwerwiegenden Problemen, die sich nicht von alleine lösen werden, stecken die nationalen Regierungen den Kopf in den Sand.
Hinzu kommt, dass gerade jetzt Europa dabei ist, sich selbst zu verlieren.

 

Sogar der schlimmste humanitäre Notfall angesichts des tausendfachen Ertrinkens von Migranten, bringt nicht die europäischen Regierungen dazu, einen entscheidenden Schritt zu gehen: die EU verfügt immer noch nicht über eine Küstenwache, über polizeiliche Einsatzkräfte nach FBI Muster. Einige Regierungen, die französische inklusive, die sich damit brüsten,  das „Vaterland der Menschenrechte“ zu sein, versuchen sich, einer gemeinsamen Migrationspolitik zu verweigern.

 

Sogar schwerwiegende Bedrohungen der bürgerlichen Freiheiten angesichts der Überwachung unserer Leben, lassen sie nicht aufbegehren. Die europäische Kommission fängt gerade an, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen: Herr Öttinger ist jetzt EU-Kommissar für digitale Wirtschaft. Über ihre Befugnisse in Wettbewerbsfragen versucht die Kommission große amerikanische Konzerne wie Google oder Amazon zu kontrollieren. Die Plattformen für Online-Verkauf, the „big data“, revolutionieren bereits unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Die Regierungen wollen zwar keine Polizei einrichten nach dem Modell des Verfassungsschutzes. Die nationalen Geheimdienste ziehen es vor sich gegenseitig auszuspionieren, was viel Vertrauen zerstört.

 

Die EU schwankt zwischen notwendiger Subsidiarität und selbstmörderischer Selbstgeißelung. Indem sie auf die einzelnen Staaten setzt, indem sie nicht auf die notwendige Einrichtung einer föderalen Verwaltung pocht, hat sie sich diskreditiert.  Eine Reihe von konkreten Beispielen kann ich erwähnen.  Hätte Eurostat die griechischen Konten einsehen können, hätten die Schummeleien nicht so lange gedauert. Als ich um 2003 / 2004 mit Romano Prodi in der EU Kommission arbeitete, haben jedoch Frankreich und Deutschland jede Einmischung von Eurostat in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten abgelehnt!

 

Vor Ort protestieren die Bauern gegen die Ungleichbehandlung von Land zu Land bei Bestimmungen über die Verwendung von Pestiziden, aber kein Mensch denkt daran, Abhilfe zu schaffen, da die Verwaltung der jeweiligen Länder dazu neigt, die einheimischen Produzenten „in Schutz zu nehmen“.

 

So auch wenn mangels ausreichender  europäischer Kontrollen der Qualität von Importwaren im Hinblick auf Normen, die unseren eigenen Industriellen aufgezwungen werden, die EU als wahres Sieb hingestellt wird, schafft  sie es nicht, sich Gehör zu verschaffen. Ihr wird vorgeworfen, intrusiv zu sein, sie vermittelt aber nicht den Eindruck, dass sie die Bürger unterstützt und begleitet. Die Staaten schirmen ihre Bürger ab, auf Gedeih und Verderb.

 

Nicht zuletzt erwähnen die Verträge Grundsätze der Bürgerschaft, Bedingungen der Würde, Subsidiaritätsziele, die „soziale Marktwirtschaft“, diese Begriffe bleiben aber abstrakt. Die Bildung bleibt national oder von lokalen Traditionen geprägt. Sie wurde nie europäisch „verstanden“.

 

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Wie könnte man die Dinge verbessern?

 

Die Aufgabe ist gewaltig. Ich kann mir nicht anmaßen, ein Gesamtkonzept vorzulegen und es in einigen Sätzen zu formulieren. Deswegen möchte ich nur zwei Prioritäten skizzieren: die Vielfalt ernst  zu nehmen; und die EU mit Institutionen auszustatten, mit einer „Software“  etwa  in Anlehnung an die der Bundesrepublik .

 

Das vereinte Europa ist vielfältig.

 

Europa vereinigt über 500 Millionen Menschen, mit mehr als 20 unterschiedlichen Sprachen, die zurecht stolz auf ihre Literaturen sind, auf ihre Traditionen, auf  ihr kulturelles Erbe, das zu den reichhaltigsten der Menschheitsgeschichte zählt.  Es ist bemüht zu vereinen, ohne dass eine einzige Kultur die anderen erdrückt.

 

Es handelt sich also um ein Riesenunterfangen, dessen Tragweite die nationalen und europäischen Behörden nicht immer zu ermessen scheinen. Sie tun nicht sehr viel, um diesem Unterfangen zum Erfolg zu verhelfen. Doch ist dies eine Voraussetzung, damit ein Gefühl, das einem europäischen Patriotismus vergleichbar wäre oder zumindest ein „Wir-Gefühl“, überhaupt entstehen kann.

 

Zu oft lassen unsere Politiker die Souveränisten die Geschichte manipulieren ohne Widerrede. Wenn Marine Le Pen zum Beispiel eine Jeanne D’Arc beschwört, die von Gott gesandt wurde, um im Mittelalter Frankreich zu retten; da müsste man klar daran erinnern, dass zu jener Zeit Frankreich mit dem heutigen Frankreich nichts zu tun hat. Die Burgunder, zum Beispiel waren mit den Engländern verbündet.

 

Hätte Frankreich zur Zeit führende Politiker des Schlages eines Richard von Weizsäcker, der diese denkwürdige Rede am 8. Mai 1985 hielt, hätte vielleicht jemand am vergangenen 18. Juni an der Gedenkfeier der Schlacht von Waterloo teil genommen und eine nüchterne Debatte über die napoleonische Erbe ermöglicht. Welches auch immer seine riesigen Verdienste als Verwalter und Juristen gewesen sein mögen, war er auch ein größenwahnsinniger Tyrann, der gewaltig die Macht eroberte, der die Grundfreiheiten verletzte und der versucht hat, ganz Europa zu unterdrücken. Die Briten und die Preußen haben einem fragwürdigen Abenteuer ein Ende gesetzt.

 

Zum Glück gibt es auch Gegenbeispiele einer gründlichen und klugen Bearbeitung der Geschichte: die Gedenkstätte (Mémorial) von Caen zum Beispiel, wo die Geschichte der Landung in der Normandie thematisiert wird unter Berücksichtigung verschiedener Standpunkte. Oder das deutsch-französisches Geschichtsbuch.

 

Wir glauben, dass wir uns schwertun, Europa aufzubauen, eigentlich fällt es uns schwer, zählebige Mythen zu dekonstruieren, wir lassen Vorurteile und Legenden weiterleben, die uns Europa verbergen. Der französische Philosoph Emmanuel Berl, den ich bereits zitiert habe, schrieb „ es wäre überhaupt nicht notwendig,  die Wahrheit zu verbergen oder sie zu verschleiern; man müsste sie nur aussprechen.“

 

Bildung spielt in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle. In seinen Memoiren würdigt Jean Monnet die Art und Weise, wie seine Eltern, Cognac-Händler am Ende des 19. Jahrhunderts, ihn sehr früh  mit der großen weiten Welt in Berührung brachten: „In Cognac begegneten wir Engländern auf Augenhöhe (…) Folglich erlebten wir keine Abwehrreaktionen oder Anflüge von nationalistischem Hochmut , die im politischen Leben in Frankreich um sich griffen. Danach musste ich mich bei meinen Beziehungen mit anderen Völkern nie bemühen,  Reflexe zu überwinden, die ich nie erworben hatte[2]“.

Kultur ist von entscheidender Bedeutung. Anlässlich der Preisverleihung der Deutschen Nationalstiftung am 16.  Juni dieses Jahres in Berlin an Neil Mc Gregor, den früheren Direktor des British Museum, war ich sehr beeindruckt von seiner Schilderung der deutsch-britischen Beziehungen seit 1945: Jahrzehnte Eiszeit. Deswegen ist es zu begrüßen, dass er seine große Ausstellung Germany, Memory of a Nation organisieren durfte, in Berlin geehrt wurde und ihm sogar die Verantwortung für das Humboldt Projekt  angetragen wurde. Wir sollten solche Initiativen ausweiten, uns  auch um den Blick der anderen bemühen,  die  Selbstzufriedenheit dämpfen und die Aneignung der Werte und Tugenden unserer Partner fördern.

 

Auffallend ist, dass die Unternehmen, die ein grenzüberschreitendes  Fusionsvorhaben einleiten, für ihre Belegschaft teure „Seminare zum interkulturellen Management“ organisieren. Die Union der Staaten und der Bürger Europas hingen überlässt diesbezüglich alles dem Zufall. Die Abschaffung der sogenannten „classes bi-langues“, die das Erlernen der deutschen Sprache in den französischen Gymnasien künftig erschweren wird, ist noch ein Zeichen Beispiel einer fehlerhaften Politik.

 

Statt die notwendige europäische Aufklärungsarbeit zu leisten, verstärken einige gemäßigte Politiker  die Legende.  Am Fuß einer Statue auf den Champs-Elysées (neben der U-Bahn Station Champs Elysées Clémenceau), kann man einen Satz von General De Gaulle lesen, der mich immer nachdenklich gestimmt hat: „ Es gibt einen zwanzig jahrhundertalten Pakt zwischen der Größe Frankreichs und der Freiheit der Welt“. Der Stil des General hört sich wunderbar an,  aber auch hier kann man in Caesars Gallischem Kriege zur Erinnerung nachlesen, wie es damals um Frankreich bestellt war, falls es vor 2000 Jahren Frankreich überhaupt gegeben haben sollte… Diese Worte von de Gaulle wurden vom Innenmister Bernard Cazeneuve nach den Anschlägen in Paris trotzdem erneut  bemüht. Der Mythos  wird der Geschichte vorgezogen.

 

Es wäre aus pädagogischer Sicht redlicher zu erklären, dass unsere Staaten, unsere Nationen schrittweise entstanden sind und dass sie sich weiter entwickeln werden. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Organisationsform  ewigen Bestand haben wird. Andere vor uns, und einige waren nicht gerade unbedeutend, haben den Untergang dessen erlebt, von dem sie glaubten, es würde sich als dauerhaft erweisen.

 

Ich empfehle den Liebhabern der Antike, die Lektüre eines sehr bewegenden Gedichts „De Redito suo“  eines gewissen Rutilius Namatianus, einem hohen römischen Beamten, der im Jahre 417  (!) über das Römische Reiche folgendes schrieb:

 

„O Du, der die Welt in seiner immensen Weite durch deine zivilisierenden Triumphe beherrschst, der alle Völker  vereint hat, Du lässt sie  unter den gleichen Gesetzen leben (…) Die Jahrhunderte, die Dir zum Leben bleiben, entziehen sich der Endlichkeit, solange die Erde weiterlebt und der Himmel die Sterne tragen wird.“ Wir wissen, wie es ausgegangen ist: alle Zivilisationen sind sterblich. Nur Zeitgenossen wollen es nicht wahrhaben. Und je stärker man sich in die Gewissheit von Ewigkeit verstrickt, je größer das Risiko, schmerzhaft eines besseren belehrt zu werden. Auch die Europäische Union entwickelt sich weiter und kann auseinanderfallen. Wir sollten es nicht vergessen.

Deswegen ist die Zeit gekommen neben der Förderung von Bildung und Kultur zu überlegen, wie wir das vereinte  Europa mit stabileren Institutionen und wenn ich das so sagen darf, mit einer „Software“ ausstatten, wie sie etwa dem Deutschland der Nachkriegszeit vorschwebte.

 

Die Jahrzehnte alten Erfahrungen in Deutschland scheinen mir sehr  fruchtbar gewesen zu sein. Ich sage das jetzt nicht, aus Gefälligkeit, weil ich heute Abend in Hamburg zu Gast bin. Im Gegenteil, ich habe mich schon immer für Deutschland interessiert, nicht zuletzt weil dieses Land uns ein spannendes Versuchsmodell liefert  für die kommende postnationale Gesellschaft.

 

Nach dem zweiten Weltkrieg haben die Verantwortlichen der Bundesrepublik eine geschichtsbedingte und in internationalen Beziehungen ungewöhnliche Haltung eingenommen. Sie haben Selbstbeschränkung geübt. Sie haben auch eine Form des Patriotismus entwickelt, die auf einem bewussten Bekenntnis zu Regeln beruht, das von Rolf Sternberger und Jürgen Habermas als „Verfassungspatriotismus“  bezeichnet wurde.

 

Während seine Wirtschaft gewaltig erstarkte, führte diese „Selbstbeschränkung“ das Land dazu, auf blinde Machtpolitik zu verzichten und vorwiegend auf Kooperation zu setzen. Es ist nicht nur schön und idealistisch. Es ermöglicht eine klügere und einsichtigere Politik. Das brachte zum Beispiel die Bonner Republik dazu, Wertvorstellungen zu vermitteln, oder Peace- bzw. Statebuilding zu schaffen.
In den letzten Jahrzehnten des Zwanzigsten Jahrhunderts hat die sich die Bonner Republik und dann Gesamtdeutschland mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt, wie kein anderes Volk auf der Welt. Das Ausmaß dieses Verarbeitungsprozesses war sicher den begangenen Verbrechen geschuldet, diese Erfahrung dürfte aber für alle Völker der Welt sehr lehrreich sein, denn die Arbeit an sich selbst und die Fähigkeit aus Rückschlägen zu lernen sind wesentlich ergiebiger als die nationale Hagiographie.

 

Um für die Zukunft gewappnet zu sein, sollte sich Frankreich mit weniger Nachsicht und Selbstgefälligkeit seiner kolonialen Vergangenheit stellen, der Vichy Periode oder der  Phase der Schreckensherrschaft der Revolution. Das Vereinigte Königreich könnte auch nützliche Überlegungen zu seiner Geschichte anstellen. Bei seinem Verhältnis zu Europa wirken offensichtlich die heroische Vergangenheit von 1940 und die Erinnerung an das verlorene Kolonialreich nach.

 

Der Verfassungspatriotismus hat meiner Meinung nach  zwei wesentliche Vorteile gegenüber dem traditionellen Patriotismus.

 

Er erleichtert das Bekenntnis der Bevölkerung ausländischer Herkunft  zum gemeinsamen „Sozialvertrag“. Dazu können sich alle bekennen, deren Vaterland eben nicht ihr Ahnenland ist. Auch hier übersehen die Verfechter des alten Patriotismus, dass sich unsere Nationen erheblich weiter entwickelt haben. Sie umfassen unterschiedliche Bevölkerungen, die oft in  anderen Gefilden geboren wurden,  und andere Konfessionen.

Gestatten Sie eine kleine, persönliche Abschweifung; als Frau freue ich mich durchaus, dass Patriotismus – etymologisch die Verteidigung des Erbes der Väter – neu interpretiert werden kann. Michel Houellebecqs letzter Roman  „Unterwerfung“ ist aus dieser Perspektive besonders interessant: er  malt ein Szenario aus, in dem die Islamisten in Frankreich an die Macht kommen, im Verbund  mit den „Identitätsfixierten“ aus dem Umkreis der traditionellen Rechten. Er zeigt genau, dass das Verhalten der Frauen und gegenüber den Frauen eine Schlüsselrolle spielt beim Kampf um Modernität. Ich möchte gerne glauben, dass die Nostalgiker, die ein Rückdrehen der Geschichte verherrlichen, die tiefgehenden anthropologischen Entwicklungen der letzten 50 Jahre unterschätzen. Aber Houellebecq  hat uns  zu Recht mit diesem schlimmen Roman vorgewarnt, der große Politik mit Ausführungen zu den sexuellen Frustrationen einiger Herrschaften ausschmückt.

 

Zurück zum Verfassungspatriotismus und dessen Stärken. Dieser Begriff verweist auf eine bewusstes, freiwilliges Bekenntnis, während der klassische Patriotismus einen zwingt,  sich ein Erbe zu eigen zu machen, ohne kritische Hinterfragung. Es ist schon lustig festzustellen, dass man zum Teil an das von der französischen Revolution propagierte  Verständnis der citoyenneté, des Bürgerseins anknüpft: Bekenntnis zu Werten, die Abschaffung  der Vorrechte im Hinblick auf Geburt und Familie, jus soli für die Übertragung der Staatsangehörigkeit.

 

Noch müsste man auch über Inhalte intensiv diskutieren, was in den Jahren 2002/2005 leider ausgeblieben ist, als es darum ging, einen Verfassungsvertrag für die EU zu verabschieden. Deswegen ist es so wichtig, die demokratischen Rahmenbedingungen in Europa zu überdenken.

 

Dies führt mich zu meinem letzten Punkt. Was im Nachkriegsdeutschland besonders beindruckt ist das Entstehen einer bewährten Demokratie, wahrscheinlich die stabilste in Europa. Der Grad an „accountability“, die  beispielhafte Art und Weise, wie Bundestag und Bundesverfassungsgereicht  ihre Kontrollfunktion über die Exekutive wahrnehmen, sind, wie ich meine, für das vereinte Europa eine Zielvorgabe.

 

Ich schlage natürlich nicht vor, das deutsche Modell detailgetreu nachzuahmen; ein europäisches Konzept wird sich aus der Synthese unterschiedlicher Erfahrungen ergeben. Egal wie das  institutionelle Schema schließlich aussehen mag, es muss den höchsten Standards genügen, das heißt, es muss dem deutschen Volk die Sicherheit geben, dass es nichts zu verlieren hat, und den anderen Völkern versichern, dass sie dabei nur gewinnen können. Für die Franzosen, die eine echte  parlamentarische  „accountability“ nicht gewöhnt sind, käme dies einer kopernikanischen Revolution gleich.

 

Im den Jahren 2010/2011 als die Staatschuldenkrise ausbrach und um sich griff, konnten die Regierungen nur improvisieren: es lag kein Instrument vor, kein Hilfsfonds war vorgesehen, kein Nothilfeprogramm war geplant. Man musste auf Druck der Märkte die Etats der verschiedenen Länder beanspruchen, da die Ansteckungsgefahr sehr hoch war.

 

Aber dieses Herumwursteln muss aufhören, das die Institutionen und das kooperative Verständnis der Gemeinschaft außen vor lässt, und zu dem führte, was Habermas  als Exekutivföderalismus bezeichnet. Dies ist ein Rückschritt, dessen negative Auswirkungen nicht zu übersehen sind. Heute hat er in der Süddeutschen Zeitung einen hervorragenden Artikel veröffentlicht, der die Schwäche der heutigen europäischen Zusammenarbeit betont[3].

 

Wir wollen das Kind beim Namen nennen: nicht „Europa“ hat seit über fünf Jahren versagt.  Kein einziger Notfallplan für Griechenland, Irland, Portugal, keine einzige makroökonomische Maßnahme wurde auf  europäischer  Ebene  nachvollziehbar und demokratisch konzipiert, abgesegnet und dauerhaft kontrolliert. Die wichtigen Entscheidungen wurden von den Regierungen der jeweiligen Staaten getroffen, hinter verschlossenen Türen, ohne Rechenschaft darüber abzulegen, ohne offene Diskussion über Alternativen, ohne für ihre Fehler geradestehen zu müssen: sollte der IWF mit ins Boot geholt  werden?  Kann der politische Wille die Arithmetik außer Kraft setzen, wenn die Schuldenlast unerträglich geworden ist?

 

Zweifelsohne hat die griechische Regierung den Bogen überspannt. Das Krisenmanagement seit Mai 2010 hat den Radikalen Tür und Tor geöffnet. Der Erfolg der Nothilfeprogramme hängt zuallererst von der Unterstützung der betroffenen Völker ab, bei den man Überzeugungsarbeit hätte leisten und nicht nur Zwangsmaßnahmen verordnen müssen. Je rigoroser die durchaus berechtigten Maßnahmen, um so notwendiger ist die Achtung  der Würde der Menschen, um so wichtiger sind die Begleitmaßnahmen zu den Etatkürzungen, das heißt konkrete Hilfe im Bereich der Bildung, des Steuerwesens, der Investitionen. Mit dem Einsatz einer „Troika“ ohne Mandat, ohne Spitzengefühl, haben die europäischen Regierung gegen die Vorstellung  eines gemeinsamen, solidarischen Europa verstoßen.

 

Wir können nicht weiter behaupten, wir wollen ein vereintes Europa aufbauen und gleichzeitig beim Wiener Kongress verharren,  einem Bündnis von Staaten, welche genüsslich hinter verschlossenen Türen tagen, ohne jegliche Debatte oder Kontrollen, die die Bürger zum Schattendasein verurteilen,, was die dazu bringt, Europa abzulehnen.

 

Dass wir in den letzten Jahren  in Rückstand geraten  sind, hat einen einzigen Vorteil, er gibt einen Hoffnungsschimmer. Sollten wir eines Tages richtig anpacken, dürfte es möglich sein, es besser zu machen und das Herz der Europäer zurückzuerobern.

 

*

 

Schlussbetrachtung: Wie dem auch sei, ich bin fest davon überzeugt, dass wir damit aufhören sollten, die Zugehörigkeit zu einer Gruppe  überzubewerten,  die sich aus den Umständen der Geburt ergibt, wie es uns der Patriotismus in seiner klassischen Definition nahelegt, und intensiver über Mittel und Wege nachdenken, wie ein europäischer Patriotismus leben und gedeihen könnte. Dieser wird zwar anders aussehen, es scheint aber schwierig ohne Zugehörigkeitsgefühl auszukommen.

 

Bei aller Dankbarkeit gegenüber unseren Eltern und berechtigter Verbundenheit mit unserem  Land, mit  unseren Sprachen,  mit  unseren Kulturen und auch mit unseren Konfessionen sollten wir uns in aller Bescheidenheit daran erinnern, dass diese Bande uns gegeben wurden, ohne dass irgendein Verdienst dabei eine Rolle gespielt hätte. Jenseits der biologischen Beziehungen können wir, wie man schön auf deutsch sagen kann, von Wahlverwandschaften träumen.

 

Dass ich in eine Familie von Eingewanderten hineingeboren wurde, die der Wind zu anderen Ufern hätte hinspülen können, dass ich das Glück hatte, Deutschland sehr früh zu entdecken und lieb zu gewinnen, hat mich immer gegen endgültige nationale Festlegungen immun gemacht.

 

Bei der Diskussion über einen „europäischen Patriotismus“ geht es schließlich vorrangig um die Frage, ob es sinnvoller ist herauszustellen, was jeder nun mal für immer ist,  oder was jeder aus seinem Leben zu machen wünscht.

 

Und warum sollte man sich in einem engen Rahmen einsperren lassen? Warum sollte uns unser Beitrag zu einer so aufregenden Aufgabe wie die Schaffung Europas daran hindern, unsere nationalen  Bindungen  auszuleben?

 

In einem  wunderbaren Artikel, wo sie die Vorstellung einer statischen, erstarrten Identität verwirft und dafür plädiert,   die  Identität  als etwas stets sich Wandelndes zu betrachten, damit jede Generation sie neu ausgestalten kann, zitiert zum Schluss Mona Ozouf Victor Hugo.

 

Ich werde nun das selbe tun: „ Wenn wir Europa in eine Art von großangelegter Nationalität einfügen,   so bleibt Frankreich nichtsdestoweniger  unser Vaterland, so wie Athen das erste Vaterland von Aischylos und Sophokles war. Sie waren Athener, so wie wir Franzosen sind, und wie sind Europäer, so  wie sie Griechen waren.“

 

Auf deutsch lässt sich besser als auf französisch zwischen Heimat und Vaterland unterscheiden. Offensichtich hatte Victor Hugo bereits  diese Nuance deutlich wahrgenommen.

 

 

 

Übersetzung  : Joseph Philipps

 

[1] Siehe auch Goulard, Eu – Türkei, eine Zwangsheirat ? Nomos Verlag 2005[2] Mémoires, page 47 Fayard 1975[3] Sand im Getriebe, Feuilleton SdZ 23.Juni 2015
2017-05-19T00:50:33+00:00