Mitte Januar wird der Nachfolger von Martin Schulz für zweieinhalb Jahre gewählt. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, der alles andere als gewöhnlich ist: Die Welt erscheint uns unsicherer und unübersichtlicher – auch durch die Beschleunigung von Digitalisierung und Globalisierung.  Noch nie zuvor haben wir Europäer weniger Vertrauen in Europa gehabt als heute.

Dies ist nicht die Stunde eines „weiter so!“. Es ist schon gar nicht der Moment undurchsichtiger Abmachungen, die das Europäische Parlament mit Recht immer wieder angeprangert hat, wenn andere europäische Institutionen sich nicht an den Maßstäben der Transparenz messen lassen wollten. Es birgt eine gewisse Ironie, wenn wir als Europaabgeordnete die Entscheidung, wer das Parlament führen soll, im Geheimen verhandeln, obwohl wir die Kommissare öffentlich im Parlament über Stunden befragen. Die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen begünstigen klar den Status quo. Sollten wir nicht angesichts der Herausforderungen in Europa wagemutig und kühn sein?

Die Kandidaten sollten sich entgegen der bestehenden Praxis nach einer offenen und öffentlichen Debatte zur Wahl stellen, wobei Fragen nach der zukünftigen Rolle des Europäischen Parlaments und des neuen Präsidenten nicht ausgespart werden sollten.

Die Rolle des Parlaments   

 

Unsere Hauptanstrengung ist es, den Dialog mit dem europäischen Bürger wieder zu beleben: Nur so können wir dem falschen Eindruck begegnen, dass Europa taub sei für ihre Anliegen. Es geht darum, die Lust und Freude an Europa wiederzuentdecken! Um den sich breit machenden Nationalismus einzudämmen, muss das Parlament der zentrale Raum sein, in dem die grenzüberschreitende Demokratie lebendig und greifbar wird. Inmitten einer der schwersten Krisen Europas reicht es eben nicht aus, dass wir die Probleme lediglich mit Fachwissen angehen. Wir brauchen einen Sinn für Geschichte sowie das Vertrauen in die Zukunft Europas.

Die Gewaltenteilung fordert eine gesunde Distanz zwischen den Institutionen zu wahren. Es geht um eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Auch weil das Parlament die Arbeit der EU-Kommission kontrolliert, europäische Gesetze  verabschiedet und über das Budget entscheidet, muss es sich strikt an die Regeln der Ethik und der Transparenz halten. Es geht schließlich um die angemessene Verwendung von Steuergeldern, über die hier entschieden wird.

Im Jahr 2017 finden Wahlen in mehreren wichtigen Mitgliedstaaten statt. Das wird sich unweigerlich auf das Tempo der Gesetzgebung im Parlament auswirken. Wir können diese Zeit nutzen, um uns wieder mehr dem europäischen Bürger zu widmen. Es gibt viele positive Erfahrungen der Bürgerbeteiligung, so zum Beispiel durch die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Armutsbekämpfung, die ich leite. Die Arbeit der Arbeitsgruppen unter Einbindung der Zivilgesellschaft muss verstärkt werden. Auch sollten die Jugendlichen zu Wort kommen, insbesondere was die Zukunft der Digitalisierung anbelangt.

Es ist nicht die Zeit der großen institutionellen Reformen. Es geht darum mit viel Geduld und bürgernah die Union wiederzubeleben. Wir müssen den Menschen wieder mehr zuhören, offen sein für neue Ideen und Lösungen und aufpassen, dass wir die Europäer am Ende nicht bevormunden. Wir müssen ehrlich darüber diskutieren, was uns als Europäer verbindet. Dafür müssen wir uns wieder gegenseitig zuhören, wenn wir über die Zukunft des Euro oder die gemeinsame Herausforderung der Zuwanderung sprechen. Das Parlament ist der Raum, der auf demokratische Weise für das europäische Allgemeinwohl einsteht. Das sind keine leeren Worte: In dieser unsicheren Zeit müssen wir als Parlament den Bürgern das Gefühl zurückgeben, dass wir uns in aller Unabhängigkeit und mit aller Seriosität den dringenden Herausforderungen stellen.

Brexit verpflichtet uns, die Gründungsprinzipien der Union zu verteidigen und insbesondere für die Wahrung des Rechtstaats sowie für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes einzustehen. Es ist wichtig, auch weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich fortzusetzen. Gleichzeitig müssen wir aber auch daran denken, dass wir unsere Interessen als EU der 27 Mitgliedstaaten wahren.

Die Rolle des Parlaments in der Welt wird immer wichtiger angesichts der enormen globalen Herausforderungen. Wenn wir uns unsere Gestaltungskraft bewahren wollen, müssen wir als Parlament und Union viel selbstbewusster auftreten. Nur gemeinsam als Union sind wir gerüstet, angesichts  fortschreitender Digitalisierung, sich verlagernden Machtzentren sowie der Verbreitung von autoritären Regimen die europäischen Interessen und Werte zu vertreten. Und nur gemeinsam wird die europäische Stimme Gehör finden, sei es in Verhandlungen um Handel, Finanzen oder im Klimaschutz.

Die Verleihung des Sakharov Preises und eine zu bevorzugende Förderung des Kultur- und Jugendaustausches unterstreicht die europäische Sichtweise auf die internationalen Beziehungen.

 

Was für einen Kandidaten brauchen wir?

Das Parlament braucht frischen Wind. Es ist trotz des beträchtlichen Frauenanteils unter Abgeordneten bereits 15 Jahre her, dass eine Frau an die Spitze des Parlamentes gewählt wurde. Nur zwei Frauen haben dieses Amt seit der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament 1979 inne gehabt. Ist das nicht schockierend? Was für ein Beispiel für die vielen jungen Frauen, die mit Erfolg ein Studium absolvieren, wenn sie danach immer noch an der gläsernen Decke scheitern? Die soziale Gerechtigkeit gebietet es, dass Frauen wie Männern der gleiche Zugang zu öffentlichen Ämtern gewährt wird und dass alle Bürger ihrer Leistung nach gefördert werden. Wir Abgeordnete stimmen regelmäßig über Anträge ab, die sich mit der Gleichstellung von Mann und Frau befassen. Nun haben wir eine wunderbare Gelegenheit, unseren Worten Taten folgen zu lassen.

Die Fotos, die gerade in den Gängen des Parlaments aufgehängt wurden, sprechen für sich.

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Presidents of the European Parliament since 1979

Wie wichtig es ist, den Wandel einzuleiten, ist leicht zu erkennen. Alle Präsidenten der europäischen Institutionen – der Kommission, des Europäischen Rates, des Gerichtshofes, der Zentralbank, der Europäischen Investitionsbank – sind ausschließlich Männer. Nur die hohe Vertreterin  der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ist die einsame Ausnahme.

Niemand ist in der Lage, die gesamte Vielfalt der Europäischen Union abzubilden oder auch nur annähernd alle Sprachen der EU zu beherrschen. Allerdings ist es von Bedeutung, dass sich der Präsident des Europäischen Parlaments ob im Fernsehen, Radio, Internet oder direkt mit den Bürgern in unterschiedlichen Sprachen ausdrücken kann. Von besonderem Interesse ist die direkte Verständigung mit den Bürgern der bevölkerungsreichsten Mitgliedsländer: Deutschland, Frankreich, Italien. Martin Schulz hat dies sehr gut gemeistert. Man muss ihm danken, dass er dem Parlament und der Funktion des Präsidenten mehr Sichtbarkeit gegeben hat. Von seinem Nachfolger werden diese Fähigkeiten mit Recht erwartet. Auch ich möchte an diesem Standard gemessen werden und habe regelmäßig in öffentlichen Foren und Debattenrunden im Fernsehen in Deutschland, Österreich, Italien und in englischsprachigen Medien teilgenommen.

Schließlich muss der Präsident des Parlaments auch das sein, was die Engländer den „speaker of the house“ nennen: ausgleichend, über den Parteiinteressen agierend, offen für eine gewichtigere Rolle sowohl für die Berichterstatter als auch für die Arbeit der parlamentarischen Ausschüsse.

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Zuletzt noch ein paar persönliche Worte. Nichts deutete darauf hin, dass ich – unter der Sonne in Marseille geboren weit weg vom Brüsseler Nord – jemals einen europäischen Weg beschreiten würde. Meine Erziehung eröffnete mir eine ganz andere Wendung. Eine wunderbare Familie in Westfalen hat in mir die Liebe zu Deutschland geweckt. Es war die Zeit des Elysee Vertrages in der Deutsche und Franzosen gemeinsam Verantwortung im Sinne der europäischen Idee übernahmen. An diesen Geist müssen wir wieder anknüpfen: Ein deutsch-französischer Dialog ohne Selbstgefälligkeit oder Aggressivität, offen für alle anderen und die Zukunft im Blick. In diesem Sinne bin ich auch Mitglied im Senat der Deutschen Nationalstiftung. Das für den Integrationsprozess so wichtige Brückenbauen zwischen Nord und Süd ist vom Mittelmeer stammenden Franzosen auf natürliche Weise gegeben.

Die stetige Weiterentwicklung der Europäischen Union zeichnete sowohl meinen persönlichen sowie beruflichen Weg. Ich lernte die drei wichtigsten Institutionen der EU als Diplomatin im französischen Außenministerium, in der Kommission als Beraterin von Präsident Romano Prodi, zu einem Zeitpunkt da die EU um die Staaten Mittel- und Osteuropas erweitert wurde und seit 2009 als Europaabgeordnete kennen. Für vier Jahre hatte ich die Ehre, die  Arbeit der Europäischen Bewegung in Frankreich zu gestalten – eine bedeutende gesellschaftliche Kraft, die der europäischen Idee in meinem Heimatland immer wieder Auftrieb gibt.

Als Beitrag zu einem intensiven Dialog mit den Bürgern Europas habe ich das Buch L’Europe pour les Nuls (Europa für Dummies) geschrieben, das mit dem Europabuch-Preis 2009 ausgezeichnet wurde. Zusammen mit dem ehemaligen italienischen Ratspräsidenten Mario Monti verfasste ich De la démocratie en Europe, eine Reflexion über die Weiterentwicklung der Demokratie in Europa.

Als Französin bin ich mir sehr bewusst, wie gefährlich der Aufstieg der populistischen und anti-europäischen Parteien und Bewegungen ist. Wir müssen Ihnen entschieden entgegen treten, und gleichzeitig die schleichenden Gleichgültigkeit gegenüber Europa in der Mitte unserer Gesellschaften thematisieren. Wir Europäer sind verwöhnt durch das einmalige Friedensprojekt Europa. Wir müssen aber aufpassen, dass wir dieses nicht leichtfertig verspielen. Natürlich haben wir Fehler gemacht und müssen daran arbeiten, vieles zu verbessern. Aber unser einmaliges Haus Europa zu zerstören, welches die Größe und Form unseres Kontinents hat, würde nichts Gutes für unsere Zukunft verheißen.

Ich bin stolz auf das was unsere Vorfahren erschaffen haben. Dieser Kontinent, auf dem im 20. Jahrhundert der Nationalismus wütete und das Schlimmste anrichtete, kann dazu beitragen, die Welt zum Besseren zu wenden. Daran glaube ich  – auch für meine drei Töchter und für alle jungen Europäer, egal woher sie stammen.

Aus diesem Grund bitte ich um die Unterstützung der ALDE Fraktion und aller Europa-abgeordneten für die Wahl zur Präsidentin des Europäischen Parlaments.

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2017-05-19T00:50:05+00:00