Eindrücke aus dem Plenarsaal des Europäischen Parlaments

 

Logo-ADLE-DEFdeDEF_1_01In Straßburg habe ich sehr gelitten, sowohl für Frankreich als auch für Europa. Innerhalb weniger Tage haben zwei französische Politikerinnen, zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments, unser Land beschmutzt.

In beiden Fällen taten sich ähnliche Abgründe auf. Unter dem Deckmantel eines Bekenntnisses für ein ewiges und gleichzeitig abstraktes Frankreich haben beide Frauen kurzsichtig Parolen ausgestoßen, die zu Spaltung und Hass aufrufen und der nationalen Tradition zuwiderlaufen: Nadine Morano gegen Menschen, deren Hautfarbe ihrer Meinung nach nicht hell genug ist, und Marine Le Pen gegen den französischen Staatspräsidenten und die deutsche Kanzlerin.

Der Angriff auf den französischen Staatschef entlarvt die patriotischen Parolen der Front National als das, was sie in Wirklichkeit sind: eine Mogelpackung – um nicht zu sagen: handfester Betrug. Echte Patrioten fühlen sich mit ihrem Land verbunden. Sie spucken nicht auf das Amt des Staatspräsidenten, die Schlüsselfigur unter den Institutionen, den Garanten der nationalen Einheit. Und echte Patrioten beleidigen auch nicht den Regierungschef eines demokratischen Partnerlandes Frankreichs. Diese Wichtigtuerei ist mittlerweile unerträglich: Kein Staat kann autark für sich bestehen, ohne Beziehungen zu internationalen Partnern zu knüpfen. Unsere Sicherheit, unsere Arbeitsplätze und die Verteidigung unserer Werte hängen davon ab. In einem derartigen Ausmaß kann solch ein aggressives Verhalten nur als Dilettantismus bezeichnet werden.

Eine Verherrlichung der Reinheit der weißen Rasse entspricht in keiner Weise dem Begriff der Nation, wie er in der Verfassung von 1958 festgeschrieben wurde.

Wie aber konnte es soweit kommen? Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Gründe, die sich nicht einfach auf die Schnelle analysieren lassen. Aber ein Grund liegt mit Sicherheit in der Weigerung, anzuerkennen, dass politisches Handeln nicht mehr nur von nationalen Entwicklungen abhängt. Technologische Entwicklungen, zunehmende gegenseitige Abhängigkeiten – das zeigen die Probleme in den Bereichen Migration und Klima – erfordern es, in größeren Kategorien zu denken, eine europäische Demokratie aufzubauen, die in der Lage ist, zu einer besseren Politik auf weltweiter Ebene beizutragen. Indem sie sich weigern, das anzuerkennen, indem sie laufend versuchen, jegliche europäische Ambitionen mit aller Behutsamkeit abzuschwächen, untergraben die gemäßigten politischen Entscheidungsträger das Ideal, für das sie angeblich einstehen. In dieser Hinsicht bildeten auch die Äußerungen von François Hollande und Angela Merkel keine Ausnahme: Die Richtung stimmte zwar, doch was fehlte, waren Entscheidungsfreude und ein konkreter Zeitplan. Der deutsch-französische Motor ist ins Stocken geraten. Es ist illusorisch, vorzugeben, die Einheit der Europäerinnen und Europäer sei zum Greifen nahe, ohne dass wir unsere Gewohnheiten grundlegend ändern und ohne dass wir eine umfassende Neuausrichtung vornehmen müssten. Als der Präsident nicht mehr von seinem nüchternen Redemanuskript ablas und den Euroskeptikern entschieden Paroli bot, traf er endlich den richtigen Ton.

 

Zögern erzeugt eine Leere, die den Demagogen in die Hände spielt. Es führt dazu, dass die Medien sich bei der Berichterstattung eher auf Anekdoten und weniger auf das Wesentliche konzentrieren. Vergleicht man die Debatte im Plenarsaal und die Berichterstattung darüber in den Printmedien oder auf bestimmten Radiosendern, wird das Problem überdeutlich. Da gibt es eine Lücke, eine Art Leerlauf zwischen dem Ende der Ausführungen von Angela Merkel und dem Redebeitrag von Marine Le Pen. Die Redaktionen in Paris hielten es nicht für notwendig, den sieben (7!) Rednern unterschiedlicher politischer Couleur und unterschiedlicher Herkunft, die sich in der Zwischenzeit zu den Redebeiträgen des Präsidenten und der Kanzlerin äußerten, auch nur das geringste Interesse zu widmen. Dabei vertreten Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und andere die überwältigende Mehrheit der 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger! Die Aufmerksamkeit, die Marine Le Pen und ihren unsinnigen Äußerungen zuteilwurde, gibt in keiner Weise die Realität wieder. Nach „Nadine im Kongo“ hat man uns „Marine im Zirkus“ (in einer Doppelrolle als Clown und Gladiatorin) gezeigt.

Bei den Franzosen macht sich derzeit eine kollektive Faszination für Provokationen, Unkultur und schlechte Erziehung breit; die grundlegenden Themen geraten dabei ins Hintertreffen. Die blonde Haarfarbe täuscht über die Gewalt, den Hass und letztendlich die Herabstufung unseres Landes hinweg. Ich stelle mir voller Entsetzen vor, was wohl Frau Merkel über dieses Spektakel gedacht hat, das diese beiden Französinnen vor ganz Europa aufgeführt haben.

Sylvie Goulard, Mitglied des Europäischen Parlaments, ALDE

 

2017-05-19T00:50:30+02:00