Frankfurter Allgemeine Zeitung

FRANKFURT, 11. Februar

 

Im Europaparlament regt sich Widerstand gegen den Reformvorschlag, der Großbritannien in der Europäischen Union halten soll. Die französische Abgeordnete Sylvie Goulard, Mitglied der liberalen Fraktion, befürchtet, dass Europa dabei sei, einen “strategischen Fehler” zu begehen. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte Goulard, dass der Zusammenhalt der EU auch im Interesse der Briten nur durch eine “ausgewogene, saubere und dauerhafte Lösung” gefunden werden könne. “Eine Änderung der Europäischen Verträge ist dafür unvermeidlich. Die Reform muss in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.” Goulard hält eine demokratische Debatte über die Zukunft der EU für erforderlich. “Es ist höchst gefährlich, die demokratische Legitimation durch das Europaparlament zu schwächen.” Sie erinnert daran, dass die Franzosen vor dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EU ein Referendum abgehalten haben.

Ergebnis der Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und der britischen Regierung ist hingegen, dass die Einigung in der Form einer verpflichtenden Erklärung der Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll. Eine Vertragsänderung sei vor dem Referendum schon aus Zeitgründen nicht möglich, heißt es in Brüssel. Nach dem britischen Gesetz muss das Referendum bis Ende 2017 abgehalten werden.

Goulard hält Zeitdruck nicht für ein überzeugendes Argument. Das Risiko, dass ein schneller Kompromiss zu Rechtsunsicherheit führe, sei zu groß. “Den Druck haben die Briten selbst erfunden”, so Goulard. Die anderen Mitgliedstaaten sollten sich davon nicht beeindrucken lassen. “Die Europäischen Verträge sehen vor, dass ein Land aus der EU austreten kann. Sie sehen nicht vor, dass ein Land die anderen Länder mit seinem Austritt erpressen kann. Es wäre ein tödlicher Präzedenzfall”, sagt Goulard. Der Vorschlag, den Ratspräsident Tusk vergangene Woche an die Mitgliedstaaten versandt hat, gebe Rätsel auf. So sei nicht klar, wie die Einigung rechtsverbindlich sein und gleichzeitig nur zur Interpretation der Verträge herangezogen werden solle.

Goulard hält es für besonders wichtig, das Verhältnis zwischen den Eurostaaten und den Nicht-Eurostaaten auf eine neue Grundlage zu stellen. Sie erinnert daran, dass nach der Konzeption der EU-Verträge der Euro an sich in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden soll. “Doch einige Länder wollen ihre nationalen Währungen dauerhaft behalten”, so Goulard. Die dürften bei Angelegenheiten der Eurozone kein Mitspracherecht haben, fordert Goulard. Derzeit bestehe ein Ungleichgewicht: Europaabgeordnete aus Großbritannien dürften über Gesetze für die Eurozone abstimmen; auch der britische Kommissar beteilige sich an allen Entscheidungen. Die Eurostaaten hätten umgekehrt keinen Einfluss auf die Währungspolitik der Nicht-Eurostaaten.

Sylvie Goulard

2017-05-18T10:37:10+00:00