Börsen-Zeitung, 30.12.2015

fed Brüssel – Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments nimmt einen ungelösten Streit mit ins neue Jahr. Den federführenden Parlamentariern vor allem der großen Fraktionen ist es trotz zwischenzeitlicher Annäherungen nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag für eine Bankstrukturreform (Trennbankenregeln) zu verständigen. Ein Kompromissvorschlag von Ende Oktober sei wieder verworfen worden, heißt es aus dem EU-Parlament.

Der konservative Berichterstatter Gunnar Hökmark hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er auf Ermessensspielräumen der Aufsichtsbehörden besteht, wenn darüber entschieden wird, ob ein Institut bestimmte Handelsaktivitäten abspalten soll. Die Sozialdemokraten, vertreten durch Jakob von Weizsäcker, wünschen sich strengere Vorgaben. Allerdings ist nicht gewiss, ob von Weizsäcker die volle Unterstützung der Fraktion hat – insbesondere der französischen Abgeordneten, da die Trennbankenregeln absehbar für alle großen französischen Institute gelten und womöglich einige von ihnen vor Probleme stellen würden.

EU-Kommissar Jonathan Hill hatte Anfang Dezember erklärt, dass er seinen Vorschlag nicht zurückziehen wolle.

Die liberale Französin Sylvie Goulard hatte in einer Anfrage auf mehrere Sachverhalte hingewiesen, die ihrer Ansicht nach nur schwer mit den Regeln des Binnenmarktes und dem Vorsatz “besserer Regulierung” vereinbar seien – und gefragt, ob die EU-Kommission nicht in Betracht ziehe, ihren eigenen Gesetzesvorschlag wieder einzukassieren. Hill antwortete: “Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die Begründung für die Bankenstrukturreform nach wie vor gültig ist.” Ein “kohärenter Ansatz auf EU-Ebene” sei wichtig. Dass Hill sich dennoch irgendwann für eine Rücknahme des Vorschlags entscheidet, gilt nach Einschätzungen im Parlament nicht als ausgeschlossen – zumal, falls die EU-Abgeordneten auch unter niederländischem Ratsvorsitz keine Einigung erzielen sollten.

2017-05-18T10:52:26+02:00