Darf es uns überhaupt noch wundern, dass die „Troika“ – ein Konstrukt ohne Rechtsgrundlage, ohne überprüfbares Mandat – in Griechenland verunglimpft wird? Oder dass gegenseitiges Vertrauen untergraben wird, wenn Frankreich ohne öffentliche Debatte, ohne Beschwerdemöglichkeit, eine neue Frist zur Senkung seines Haushaltsdefizits eingeräumt wird?

Der Euro krankt hauptsächlich an unausgereifter Rechtsstaatlichkeit. In allen EU-Mitgliedstaaten legt die Regierung dem Parlament Rechenschaft ab und wird von unabhängigen Gerichten kontrolliert. Sollte sich die Wirtschafts- und Währungsunion weiter über diese elementaren Grundsätze hinwegsetzen, werden die Ressentiments nur wachsen. Worauf warten wir noch? Dass die Spannungen zwischen Griechenland und Deutschland weiter eskalieren und die Eurozone zerfällt? Dass die Ungleichheiten zunehmen und dass die radikalen Parteien noch mehr Wählerstimmen einheimsen? Volle Rechtsstaatlichkeit erfordert mehrere Schritte.

Ein erster Schritt könnte darin bestehen, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg seinen Stellenwert zurückzugeben. Im Maastrichter Vertrag wurde für die Wirtschafts- und Währungsunion jegliche „Vertragsverletzungsklage“ gegen einen Staat, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ausdrücklich ausgeschlossen. Wichtig wäre auch, vor dem Gerichtshof Klagen gegen Empfehlungen der Kommission oder des Rates zuzulassen, etwa zu Fragen der Defizite beziehungsweise der Schulden eines Staates, was derzeit unmöglich ist. Der Gerichtshof, der im Binnenmarkt eine entscheidende Rolle spielt, wurde ins Abseits gedrängt, und somit wurde den Europäern ein Schutz gegen Missbrauch verwehrt. In den „kleinen“ Mitgliedstaaten wurde dadurch das Gefühl bestärkt, es werde mit zweierlei Maß gemessen.

Ein zweiter, weit größerer Schritt wäre die Ausstattung der Eurozone mit einer eigenen Exekutive, die vor einer gewählten Vertretung verantwortlich ist. Diese könnte auch bei Versäumnissen in den nationalen öffentlichen Finanzen oder der Durchführung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten notfalls eingreifen. Sie würde mit einem beschränkten eigenen Etat ausgestattet, um die Effizienz und die Kohäsion der Eurozone zu optimieren (beispielsweise zur Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer). EZB-Präsident Mario Draghi plädiert mit Mut und Engagement für so einen Schritt. Die meisten Politiker neigen hingegen dazu, sich als Schutzwall gegen die „Technokraten“ zu präsentieren. Dadurch täuschen sie darüber hinweg, dass die demagogischen Versprechen in Wahlkämpfen, die zaghaften Reformen und ganz allgemein das Leugnen der globalen Verflechtungen durch die politische Klasse Ursachen für die gravierenden Schwierigkeiten in der Eurozone sind. Frankreich und Deutschland sollten sich endlich von ihrem sterilen Rollenspiel verabschieden, das sie nicht weiterbringt.

In Frankreich will man angeblich eine „politische Union“. Doch gibt es kaum führende Politiker, welche die mit dem Euro einhergehende geteilte Souveränität und das sich daraus ergebende Abhängigkeitsverhältnis akzeptieren. Frankreich kann sich jedoch nicht als einziges Ziel setzen, seine Verpflichtungen herunterzuspielen. Seit dem negativen Referendum von 2005 haben die Befürworter des denkwürdigen „Plan B“ nicht verraten, wie die Zukunft aussehen könnte. Gibt es ihn überhaupt? Obwohl Laurent Fabius seit drei Jahren Außenminister ist, hat er noch keinen innovativen Vorschlag vorgelegt.

In Deutschland poche man auf eine strikte Einhaltung der Gesetze. Einige CDU/CSU-Politiker und der Bundesbankpräsident drohen Paris mit teutonischem Blitz und Donner. Die Bundeskanzlerin gibt sich aber gegenüber Frankreich, dem seit 2009 ein Verfahren wegen übermäßigen Haushaltsdefizits ins Haus steht, außergewöhnlich gnädig. Schon 2010 in Deauville wollte die Kanzlerin ihr Verhältnis zu Nicolas Sarkozy nicht gefährden, nun schont sie ebenfalls François Hollande, ihren wichtigsten Verbündeten gegen Putin. Im Haushaltsvertrag von 2012, der Merkels Handschrift trägt, fehlen jegliche europäische ernsthafte parlamentarische oder juristische Instrumente, um dessen Einhaltung zu sichern.

Man behauptet, Deutschland wünsche sich mehr Recht und Frankreich mehr Politik. Paradoxerweise brauchte die Wirtschafts- und Währungsunion jedoch ein Deutschland, das sich stärker für einen Ausbau der Rechtsstaatlichkeit einsetzt, und ein viel mutigeres Frankreich, wenn es um die Teilung politischer Souveränität geht.

2017-05-18T12:24:21+00:00